AGB der CC Cruise Control UG

A) Mietvertrag

1. Der Mietvertrag kommt durch schriftliche Unterzeichnung des Mietvertrages oder durch verbindliche telefonische Bestellung, die von der CC Cruise Control UG schriftlich bestätigt werden muss, zustande.

2. Sind mehrere Mieter Vertragspartei der CC Cruise Control UG, so haften sie gesamtschuldnerisch.

B) Reservierungen/ Stornierungen

1. Reservierungen sind für Cruise Control nur dann verbindlich, wenn diese durch Cruise Control schriftlich bestätigt sind. Soll das Mietfahrzeug dem Mieter zugestellt bzw. von Cruise Control zurückgeführt werden, sind die hierdurch anfallenden Kosten im Voraus bei Übernahme des Fahrzeuges durch den Mieter zu entrichten.

2. Der Mieter hat bei Reservierung den Mietpreis für die gesamte Dauer der Anmietung des jeweiligen Fahrzeuges zu zahlen. Kommt der Mieter mit der Anzahlung um mehr als fünf Tage ab dem Datum der schriftlichen Reservierungsbestätigung in Verzug, so ist Cruise Control nicht mehr an die Reservierung gebunden. 50% des Mietpreises werden dennoch fällig.

3. Wird eine bestätigte Reservierung storniert, gelten folgende Bedingungen:
- bei Stornierung bis zu 7 Tagen vor Mietbeginn werden 50% des Mietpreises fällig.
- bei Stornierung von weniger als 7 Tagen vor Mietbeginn wird der gesamte Mietpreis fällig.

4. Übernimmt der Mieter das Fahrzeug nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so ist er verpflichtet, Cruise Control den Ausfallschaden zu ersetzen. Der Ausfallschaden berechnet sich nach dem mit dem Mieter für das angemietete Fahrzeug - bezogen auf die vereinbarte Mietdauer - vereinbarten Mietpreis einschließlich der Versicherungsprämie.

C) Berechtigter Fahrer

1. Nur die im Mietvertrag ausdrücklich genannten Personen sind berechtigt, das durch Cruise Control vermietete Fahrzeug zu führen. Ist der berechtigte Fahrer nicht Mieter, so hat der Mieter das Handeln des Fahrers wie eigenes Handeln zu vertreten.

2. Vermietungen nimmt Cruise Control nur vor, wenn der berechtigte Fahrer je nach angemietetem Fahrzeugtyp mindestens 21 Jahre (25 Jahre) alt ist und seit mindestens 3 Jahren (5 Jahren) in Besitz eines zum Zeitpunkt der Anmietung gültigen Führerscheines ist. Der berechtigte Fahrer hat seinen Führerschein Cruise Control vor Übernahme des Fahrzeuges vorzuzeigen.

3. Cruise Control behält sich vor, die Erlaubnis zur Benutzung des gemieteten Fahrzeuges von weiteren Voraussetzungen abhängig zu machen, die dem Mieter vor Vertragsabschluss bekannt gemacht werden.

D) Mietpreis

1. Als Mietpreis gelten grundsätzlich die bei Anmietung gültigen Tarife, deren Bedingungen in dem Geschäftslokal von Cruise Control ausliegen, sofern nicht ein besonderer Mietzins vereinbart ist. Im Mietpreis nicht enthalten sind Kosten für Betanken, Benzin, Servicegebühren sowie Zustellungs- und Abholungskosten.

2. Die Miete zuzüglich weiterer aufgrund Sondervereinbarung geschuldeter Entgelte zuzüglich Umatzsteuer in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe sind bei der Buchung der Mietzeit fällig. Überschreitet die vereinbarte Mietdauer einen Zeitraum von 28 Tagen, so ist die Miete in Zeitabschnitten von 28 Tagen und zu Beginn eines jeden Zeitabschnittes zu entrichten.

3. Bei Buchung hat der Mieter die Zahlung über den Gesamtpreis für die Dauer der gebuchten Anmietung zu leisten. Die Kaution für das entsprechende Fahrzeug wird am Tag der Fahrzeugübergabe hinterlegt. Diese kann per Kreditkarte oder in bar hinterlegt werden.

4. Sofern Cruise Control mit dem Mieter keine abweichende Vereinbarung getroffen hat, werden alle sonstigen vereinbarten Entgelte in bar gezahlt oder der EC-oder Kreditkarte des Mieters belastet.

5. Die Kaution sowie andere durch den Mieter gegebenenfalls geschuldeten Beträge sind durch den Mieter mit Übernahme des Fahrzeuges zu zahlen und fällig.

E) Übergabe des Fahrzeuges

1. Cruise Control übergibt dem Mieter ein betriebsbereites Fahrzeug in verkehrssicherem Zustand nebst dem vertraglich vereinbarten Zubehör. Die Übergabe erfolgt per Protokoll.

2. Der Mieter hat bei Übergabe des Fahrzeuges den Zustand sorgfältig zu überprüfen. Jede sichtbare Beschädigung des Fahrzeuges ist von den Mietparteien schriftlich bei Übergabe festzuhalten. Für sichtbare Schäden, die bei Übergabe nicht schriftlich festgehalten sind, wird vermutet, dass diese in der Besitzzeit des Mieters entstanden sind.

F) Besondere Pflichten des Mieters

1. Der Mieter verpflichtet sich, das Mietfahrzeug sorgfältig und gewissenhaft zu behandeln und im Rahmen der ihm obliegenden Überprüfungspflicht insbesondere die ständige Überwachung der Verkehrssicherheit, des Ölstandes, des Reifendruckes, der Einbehaltung der im Kraftfahrzeugschein aufgeführten Daten sowie der notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Fahrzeuges gegen Diebstahl und Einbruch vorzunehmen.

2. Der Mieter verpflichtet sich, in dem angemieteten Fahrzeug nicht zu rauchen und auch Dritten das Rauchen in diesem Fahrzeug nicht zu gestatten. Die Mitnahme von Tieren (Hunde, Katzen, Haustiere) ist nicht gestattet! Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, so hat er bei einer Kurzzeitmiete von bis zu 28 Tagen eine pauschale Gebühr in Höhe von Euro 150,00 netto und bei einer Mietzeit ab 28 Tagen eine pauschale Gebühr in Höhe von Euro 300,00 netto zur Sonderreinigung zu zahlen.

3. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug zu verwenden
- zur Teilnahme an motorsportlichen Veranstaltungen, auf Rennstrecken, für Fahrzeugtests und Fahrsicherheitstrainings sowie im Gelände;
- zur Beförderung von leicht entzündlichen, giftigen oder sonst gefährlichen Stoffen;
- zur Begehung von Zoll- und sonstigen Straftaten, auch wenn diese nur nach dem Recht des Tatortes mit Strafe bedroht sind;
- zur Weitervermietung bzw. zur Personenbeförderung;
- für sonstige Nutzungen, die über den vertraglichen Gebrauch hinausgehen.

4. Die Benutzung des Fahrzeuges ist nur im Inland gestattet. Auslandsfahrten sind streng untersagt.Verstößt der Mieter gegen diese Verpflichtung, behält Cruise Control sich das Recht vor, gegenüber dem Mieter eine Geldstrafe in Höhe von €1000,- geltend zu machen.

5. Mit Rücksicht auf die dem Mieter bekannten außergewöhnlichen Risiken der Vermietung eines Kraftfahrzeuges verpflichtet sich der Mieter, jeglichen Beeinflussung von Alkohol, Drogen bzw. Medikamenten streng zu unterlassen.

6. Dem Mieter ist es untersagt, das Fahrzeug umzubauen, seine technischen Einrichtungen zu verändern, Ausstattungen zu entfernen bzw. hinzuzufügen oder das Fahrzeug mit Aufschriften/Werbeträgern zu versehen.

7. Zuwiderhandlungen gegen eine der Verpflichtungen berechtigt Cruise Control zu einer sofortigen fristlosen Kündigung des Mietvertrages. Der Anspruch auf Ersatz des Schadens, der Cruise Control aufgrund der Verletzung einer der vorstehenden Bestimmungen entsteht, bleibt hiervon unberührt.

G) Versicherungen

1. Der Versicherungsschutz für das gemietete Fahrzeug erstreckt sich auf eine Vollkaskoversicherung mit einer maximalen Deckungssumme bei Personenschäden und Sachschäden von Euro 100,0 Mio. Die maximale Deckungssumme für beschädigte Personen beläuft sich auf Euro 8,0 Mio. Die Kosten der Vollkaskoversicherung sind sind in der Miete in der gemäß dem Mietvertrag vereinbarten Höhe enthalten.

2. Die vorstehend genannte Versicherung sieht eine Selbstbeteiligung pro Schadensfall vor. Diese Selbstbeteiligung ist in jedem Fall durch den Mieter zu tragen und richtet sich nach der im Mietvertrag genannten Höhe.

3. Verweigert der Versicherer die Leistung ganz oder zum Teil in Anwendung des Versicherungsvertrages, so bleibt der Mieter in vollem Umfange schadensersatzpflichtig und hat Cruise Control von Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen bzw. bereits eingetretene Schäden zu ersetzen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass die Leistungsverweigerung des Versicherers auf das Verhalten des Mieters oder des berechtigten Fahrers zurückzuführen ist.

4. Der Mieter wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Versicherungsschutz entfällt, wenn das gemietete Fahrzeug in einem anderen Land als in der Bundesrepublik Deutschland und den ausdrücklich in dem Mietvertrag aufgeführten Ländern benutzt wird.

5. Die durch Cruise Control abgeschlossene Vollkaskoversicherung umfasst nicht den Ausfallschaden von Cruise Control, welchen diese durch das Schadenereignis erleidet. Der Mieter ist daher verpflichtet, Cruise Control diesen Schaden in vollem Umfange zu ersetzen. Dieser Ausfallschaden ist auch dann durch den Mieter in Höhe von 75 % der vereinbarten Miete einschließlich der Versicherungsprämie zu tragen, wenn der Fahrzeugschaden nicht durch das Verschulden des Mieters verursacht wurde und der Verantwortliche nicht festgestellt ist. Weist Cruise Control einen höheren Schaden nach, so ist der Mieter verpflichtet, diesen höheren Schaden zu ersetzen.

H) Unfälle / Diebstahl / Beschädigungen

1. Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Schaden hat der Mieter unverzüglich alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Interessen von Cruise Control zu wahren.

2. Bei jedem Schaden hat der Mieter insbesondere
- sofort die Polizei hinzuziehen und an der Unfallstelle bis zur Unfallaufnahme durch die Polizei zu verbleiben; verweigert die Polizei die Unfallaufnahme, so hat der Mieter dies gegenüber Cruise Control nachzuweisen;
- Namen und Anschriften aller beteiligten Personen, Kennzeichen der beteiligten Fahrzeuge und Versicherungen der Beteiligten sowie Namen und Anschriften aller Zeugen festzuhalten;
- ein sorgfältig und vollständig erstelltes Unfallprotokoll an Cruise Control zu übermitteln;
- Cruise Control sofort telefonisch von einem Unfall zu verständigen.

3. Der Mieter ist nicht berechtigt, mündlich oder schriftlich ein Schuldanerkenntnis zu erteilen oder durch sonstige Äußerungen, Zugeständnisse oder Zahlungen einer Regulierung des Schadensfalles durch die für das Mietfahrzeug abgeschlossene Versicherung vorzugreifen.

4. Bei Rückgabe des Mietfahrzeuges hat der Mieter ohne Aufforderung alle Schäden, Betriebsstörungen und Unfallschäden Cruise Control anzugeben. Diese Verpflichtung gilt auch dann, wenn Schäden zwischenzeitlich behoben sein sollten.

I) Technische Schäden / Reparaturen

1. Treten an dem Mietfahrzeug Betriebsstörungen oder sonstige technische Störungen auf, hat der Mieter Cruise Control unverzüglich zu unterrichten. Die Beseitigung der Schäden darf nur mit ausdrücklich erteilter Genehmigung von Cruise Control in einer Fachwerkstatt des vermieteten Mietwagenfabrikates vorgenommen werden.

2. Einer vorherigen Genehmigung von Cruise Control bedarf es nicht, wenn dem Mieter vor Durchführung der Reparatur von der Fachwerkstatt verbindlich zugesagt wird, dass die Reparaturkosten nicht mehr als Euro 50,00 betragen.

3. Cruise Control erstattet die dem Mieter entstandenen tatsächlichen Kosten für die Beseitigung der Schäden gegen Vorlage der von dem Mieter verauslagten und quittierten Originalrechnung, soweit der Mieter nachweist, dass Schäden und Betriebsstörungen nicht von ihm verschuldet wurden bzw. die Verkehrsunsicherheit des Fahrzeuges vorgelegen hat.

4. Ansprüche des Mieters auf Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz wegen eines technischen Schadens, eines Defektes oder eines sonstigen Mangels des gemieteten Fahrzeuges sind ausgeschlossen. Cruise Control ist insbesondere nicht verpflichtet, dem Mieter ein Ersatzfahrzeug für den Zeitraum zur Verfügung zu stellen, in dem das gemietete Fahrzeug aufgrund des technischen Schadens, des Defektes oder des sonstigen Mangels nicht genutzt werden kann.

J) Haftung von Cruise Control

1. Schadensersatzansprüche des Mieters gegenüber Cruise Control aus dem Mietvertrag, es sei denn, der Anspruch hat eine Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder einer wesentlichen Vertragspflicht zum Inhalt, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden beruht auf einer grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch Cruise Control oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Cruise Control. Diese Regelung gilt auch für Schäden aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen.

2. Cruise Control haftet nicht für Verspätungen, Verluste oder Schadensfälle, die infolge eines Unfalles oder eines technischen Defektes gemäß Pkt. I) mit dem Mietfahrzeug entstehen.

3. Cruise Control übernimmt keine Haftung für Sachen, die bei Rückgabe im Mietgegenstand zurückgelassen werden.

4. Eine Haftung von Cruise Control ist auch ausgeschlossen, soweit bei erfolgter Reservierung das durch den Mieter reservierte Fahrzeug bei Mietbeginn durch Cruise Control aufgrund eines vorangegangenen Unfalles bzw. technischen Defektes nicht fristgerecht zur Verfügung gestellt werden kann.

K) Haftung des Mieters

1. Der Mieter haftet in jedem Schadensfall verschuldensunabhängig in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes.

2. Der Mieter haftet bei Fahrzeugschäden, Fahrzeugverlust und Mietvertragsverletzungen nach den allgemeinen Haftungsregeln. Er hat das Fahrzeug insbesondere in mangelfreiem Zustand, in welchem er es übernommen hat, zurückzugeben.

3. Der Mieter haftet für den gesamten Schaden (Bergungskosten, Gutachterkosten, Rückführungskosten, Wertminderung, Mietausfall), unabhängig von der vereinbarten Selbstbeteiligung, wenn
- der Mieter die Schadensanzeige gemäß Pkt. G) Ziff. 1 entgegen seiner Verpflichtung nicht, nicht fristgemäß oder nicht vollständig an Cruise Control übergibt;
- der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt haben;
- der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen Unfallflucht begangen haben, soweit die berechtigten Interessen von Cruise Control an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden;
- der Mieter oder seine Erfüllungsgehilfen entgegen der Verpflichtung gemäß Pkt. H) Ziff. 1 bei einem Unfall auf die Hinzuziehung der Polizei verzichten und hierdurch die berechtigten Interessen von Cruise Control an der Feststellung des Schadensfalles generell beeinträchtigt wurden.

4. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen die Bestimmungen des Mietvertrages einschließlich der im Rahmen der vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Mieter auferlegten Verpflichtungen [vgl. Pkt. E)].

5. Der Mieter und seine Erfüllungsgehilfen haften unbeschränkt für während der Mietzeit begangene Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere Verkehrs- und Ordnungsvorschriften. Der Mieter stellt Cruise Control von sämtlichen Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten frei, die Behörden anlässlich solcher Verstöße von Cruise Control erheben. Als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand, der Cruise Control für die Bearbeitung von Anfragen entsteht, die Verfolgungsbehörden zur Ermittlung von während der Mietzeit begangener Ordnungswidrigkeiten und Straftaten an sie richten, zahlt der Mieter an Cruise Control für jede Behördenanfrage eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von Euro 50,00 inklusive Mehrwertsteuer. Cruise Control ist es unbenommen, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. Zudem ist Cruise Control ohne zeitliche Begrenzung berechtigt, das Kreditkartenkonto des Mieters mit etwaigen den Mieter betreffenden Verwarnungsgeldern, Gebühren und sonstigen Kosten sowie der Bearbeitungsgebühr zu belasten.

L) Rückgabe des Fahrzeuges

1. Der Mieter ist verpflichtet, das Fahrzeug bei Ablauf der Mietzeit an Cruise Control am vereinbarten Ort und zur vereinbarten Zeit, in vertragsgemäßem Zustand einschließlich aller von Cruise Control übergebenen Zubehörteile und Dokumente vollgetankt zurückzugeben. Die Rückgabe kann nur persönlich an einen Mitarbeiter bzw. Bevollmächtigten von Cruise Control erfolgen. Der Mieter ist nicht berechtigt, das angemietete Fahrzeug bei Mietende auf oder vor dem Betriebsgeländer von Cruise Control abzustellen.

2. Gibt der Mieter das Fahrzeug - auch unverschuldet - nach Ablauf der vereinbarten Mietdauer nicht an dem vereinbarten Ort an Cruise Control zurück, so ist diese berechtigt, für den über die Vertragsdauer hinausgehenden Zeitraum ein Nutzungsentgelt in Höhe des zuvor vereinbarten Mietzinses einschließlich der Versicherungsprämie von dem Mieter zu verlangen.

3. Cruise Control untersucht bei Rückgabe das Mietfahrzeug auf sofort sichtbare Beschädigungen und hält eventuelle Beschädigungen schriftlich fest. Ist das Fahrzeug nicht vollgetankt bzw. stellt Cruise Control eine überdurchschnittliche, nicht auf ein ordnungsgemäßes Führen des Fahrzeuges zurückzuführende Abnutzung der Reifen fest, so hat der Mieter die in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten zu tragen. Wird ein Defekt der Kupplung festgestellt, so hat der Mieter auch die Kosten der Reparatur zu tragen, ohne dass Cruise Control verpflichtet wäre, die unsachgemäße Behandlung der Kupplung durch den Mieter nachzuweisen. Sollten weitere Beschädigungen später sichtbar werden, teilt Cruise Control dies dem Mieter schriftlich mit. Etwaige sich hieraus ergebende Schadensersatzansprüche hat der Mieter zu tragen.

M) Datenschutzklausel

1. Cruise Control erfasst, verarbeitet und speichert die im Rahmen des Mietvertrages erforderlichen persönlichen Daten des Mieters.

2. Soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Cruise Control notwendig ist und schutzwürdige Belange des Mieters nicht beeinträchtigt werden, ist Cruise Control zur Weitergabe der erfassten Daten berechtigt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die bei der Anmietung gemachten Daten unrichtig sind, das angemietete Fahrzeug nicht innerhalb von drei Stunden nach Ablauf der Mietzeit zurückgegeben wird, das gemietete Fahrzeug gestohlen oder beschädigt wird bzw. von dem Mieter gegebene Zahlungsmittel nicht eingelöst werden.

N) Allgemeine Bestimmungen

1. Der Mietvertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Ein Zurückbehaltungsrecht an dem Mietfahrzeug sowie an dem Mieter übergebenen Zubehör und Dokumenten steht dem Mieter nicht zu.

3. Die Aufrechnung gegenüber Forderungen von Cruise Control ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Mieters möglich.

4. Mündliche Nebenabsprachen bestehen nicht. Änderungen bedürfen der Schriftform.

5. Erfüllungsort für sämtliche Leistungen von Cruise Control sowie des Mieters ist Köln.

6. Gegenüber Kaufleuten ist der Gerichtsstand Köln. Ansonsten gelten die gesetzlichen Regelungen.




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